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Datum der Veröffentlichung

PCI-DSS-Vereinbarung

PCI SECURITY STANDARDS COUNCIL, LLC – LIZENZVEREINBARUNG

Diese Lizenzvereinbarung (die „Vereinbarung“) ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der PCI Security Standards Council, LLC mit Geschäftssitz in 401 Edgewater Place, Suite 600, Wakefield, MA 01880 („Lizenzgeber“), dem Urheberrechtsinhaber von jedem auf der Website identifiziertem Standard, den Spezifikationen und sonstigen Materialien, auf die über folgenden Link zugegriffen werden kann: „Hier klicken“ (zusammen das „Material“). In dieser Vereinbarung bedeuten „Sie“ und „Lizenznehmer“ das Unternehmen, die Körperschaft oder die Einzelperson, die eine Lizenz unter dieser Vereinbarung erwirbt.

Wenn Sie auf „AKZEPTIEREN“ klicken, erkennen Sie damit an, dass Sie an diese Vereinbarung gebunden sind und Vertragspartner dieser Vereinbarung werden. Sollten Sie eine Körperschaft sein und eine Einzelperson in Ihrem Namen diese Vereinbarung eingehen, sind Sie an diese Vereinbarung gebunden, sobald die Einzelperson auf die Schaltfläche „AKZEPTIEREN“ klickt. Die Einzelperson bringt durch Klicken auf diese Schaltfläche gleichzeitig zum Ausdruck, dass sie dazu autorisiert ist, Sie als Vertragspartner an diese Vereinbarung zu binden. Sollten Sie nicht mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sein, klicken Sie am Ende dieser Vereinbarung auf „NICHT AKZEPTIEREN“.

I.       Lese- und Kopierlizenz. Sollte Ihre Verwendung des Materials auf Studienzwecke beschränkt sein, sind für Sie nur die Bedingungen des Abschnitts I und die Bedingungen des Abschnitts III gültig. Der Lizenzgeber gewährt Ihnen hiermit das Recht, das Material kostenlos herunterzuladen, zu kopieren (ausschließlich zu internen Zwecken) und ausschließlich zu Studienzwecken an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Diese Lizenzgewährung schließt nicht das Recht ein, Unterlizenzen für das Material zu vergeben oder dieses zu modifizieren.

II.     Implementierungslizenz. Sollten Sie eine Spezifikation implementieren wollen (s. Definition unten), gelten auch die Bedingungen dieses Abschnitts II und des folgenden Abschnitts III für Sie:

1.  Definitionen:

„Konformes Produkt“ ist ein Produkt oder eine Dienstleistung, die alle erforderlichen Elemente implementiert.

„Endbenutzer“ ist ein Unternehmen, eine Körperschaft oder eine Einzelperson, das/die Endabnehmer oder Endlizenznehmer des Lizenznehmers eines konformen Produkts ist.

„Notwendigerweise verletzt“ ist eine Verletzung durch Implementierung eines erforderlichen Elements einer Spezifikation, ohne dass es eine kommerziell und technisch vertretbare alternative Weise gibt, dieses Element der Spezifikation ohne eine derartige Verletzung zu implementieren.

„Notwendige Ansprüche“ sind solche Ansprüche aufgrund von Patenten, Patentanmeldungen, Fortsetzungsanmeldungen, Ausscheidungsanmeldungen, Neuprüfungen, Neuausstellungen und Teilfortsetzungen irgendwo in der Welt jetzt und in der Zukunft, die durch die Implementierung der erforderlichen Elemente zwingenderweise verletzt würden. Erforderliche Ansprüche sind nicht: (i) Ansprüche, die sich auf Referenzimplementierungen oder Implementierungsbeispiele beziehen; (ii) Ansprüche, die nur durch eine Hilfstechnologie verletzt würden, die zur Durchführung oder Verwendung einer Implementierung der Spezifikation notwendig sein mag, aber sich nicht ausdrücklich auch in der Spezifikation befinden und (iii) Ansprüche, die nur durch eine Implementierung verletzt würden, die mit einer Spezifikation, Anforderung oder einem Standard konform ist, die/der nicht vom oder im Namen des Konsortiums entwickelt wurde, sondern nur als Referenz in die Spezifikation aufgenommen wurde.

„Erforderliches Element“ ist irgendein Element der Spezifikation, unabhängig davon, ob dieses als „obligatorisch“, „alternativ“ oder „optional“ bezeichnet wird.

„Spezifikation“ ist das im ersten Abschnitt dieser Vereinbarung bezeichnete Material.

2.  Gewährung der Lizenz. Der Lizenzgeber gewährt hiermit dem Lizenznehmer und seinen Endanwendern kostenlos, so lange, wie der Lizenzgeber grundsätzlich neue Lizenzen zu der Spezifikation unter ähnlichen Bedingungen vergibt, und auf nicht exklusiver und weltweiter Basis das Recht, die Spezifikation zum Zweck der eigenen Herstellung, Herstellung durch Dritte, Verwendung, Vervielfältigung, Vermarktung, Erstellung von Verkaufsangeboten, des Imports und des Verkaufs sowie der anderweitigen Weitergabe von konformen Produkten zu verwenden und Services anzubieten, die die Spezifikation implementieren und mit dieser konform sind, wobei in allen Fällen die in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen und alle relevanten Patent- und anderen geistigen Eigentumsrechte Dritter (dazu können auch Mitglieder des Lizenzgebers gehören) zu beachten sind.

3.  Vertragliche Zusicherung, keine Patentansprüche geltend zu machen. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Implementierer der Spezifikation von den Vorteilen einer „gegenseitigen Vereinbarung zum Verzicht auf Patentansprüche“ profitieren, die von den Entwicklern und Implementierern der Spezifikation eingegangen wurde. Unter Berücksichtigung dieser Vorteile und als Vorbedingung zur Implementierung der Spezifikation tritt der Lizenznehmer hiermit der folgenden gegenseitigen Verzichtserklärung auf die Geltendmachung von Ansprüchen bei:

Der Lizenznehmer verpflichtet sich unwiderruflich dazu und erklärt sich damit einverstanden, weltweit zu keinem Zeitpunkt jetzt und in der Zukunft die Durchsetzung von erforderlichen Ansprüchen anzustreben, weder (a) gegen den Lizenzgeber oder ein Mitglied (oder eine Tochtergesellschaft dieser) oder einen Beitragsleistenden des Lizenzgebers aus welchen Gründen auch immer noch (b) gegen jede Person oder Körperschaft in Hinblick auf die Teile eines Produkts, die irgendeine Version der Spezifikation implementieren, unter der Voraussetzung, dass ein derartiges Produkt von einer Person oder Körperschaft entwickelt wurde, die eine Lizenzvereinbarung mit PCI mit einer ähnlichen Verzichtserklärung bezüglich der Durchsetzung von Patentansprüchen eingegangen ist und diese nicht verletzt hat. Über diese in dieser Verzichtserklärung ausdrücklich genannten Rechte hinausgehend sollen keine weiteren Rechte des Lizenznehmers als implizit, duldend oder auf andere Art gewährt, abgetreten oder erhalten erachtet werden.

III.     Für alle Lizenznehmer geltende Bestimmungen. Die folgenden Bedingungen gelten für alle Lizenznehmer (die Definitionen in Abschnitt II werden hiermit als Referenz einbezogen):

1.  Beschränkungen.

1.1  Keine Unterlizenzierung. Der Lizenznehmer darf die Spezifikationen oder irgendwelche Rechte unter dieser Vereinbarung nicht als Unterlizenz weitergeben, außer in dem Umfang, der zur Ausübung der unter Abschnitt II.2 genannten Rechte notwendig ist.

1.2  Keine Modifizierung. Der Lizenznehmer darf das Material nicht verändern.

2.  Gewerbliche Schutzrechte. Der Lizenznehmer erkennt an und stimmt zu, dass das Material in jedem Fall zu jedem Zeitpunkt ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers und/oder Dritter, deren Lizenznehmer der Lizenzgeber ist, verbleibt und nichts in dieser Vereinbarung in einer Hinsicht ausgelegt werden soll, dass Eigentumsrechte am Material oder irgendwelche anderen Rechte, die über die hierin ausdrücklich gewährten hinausgehen, an den Lizenznehmer übergehen. Mit dieser Vereinbarung werden keine Rechte übertragen, vom Material oder einem Teil davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen.

3.  Support und Wartung. Der Lizenzgeber hat gegenüber dem Lizenznehmer oder einem Endverbraucher keine Verpflichtung, Support- oder Wartungsleistungen für das Material zu erbringen.

4.  Keine Gewährleistungen. DAS MATERIAL WIRD „OHNE GEWÄHR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, D. H. OHNE IRGENDEINE AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN FÜR HANDELBARKEIT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. DER LIZENZGEBER, SEINE MITGLIEDER ODER BEITRAGSLEISTENDEN HAFTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR IRGENDEINEN ANSPRUCH ODER IRGENDWELCHE DIREKTEN, BESONDEREN ODER INDIREKTEN SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER IRGENDWELCHE SONSTIGEN SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEM VERLUST VON NUTZUNGSMÖGLICHKEIT, DATEN ODER GEWINNEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE VERTRAGSGEMÄSS, UNTER NICHTBEACHTUNG DES VERTRAGS ODER UNTER VERLETZUNG DES VERTRAGS UND IM ZUSAMMENHANG ODER NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ODER LEISTUNG DES MATERIALS ENTSTANDEN SIND.

5.  Rechte Dritter. Ohne damit die Allgemeingültigkeit des Abschnitts III.4 zu beschränken, ÜBERNIMMT DER LIZENZGEBER KEINE VERANTWORTUNG DAFÜR, IRGENDWELCHE GELTENDMACHUNGEN VON PATENTEN ODER ANDEREN GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN SEITENS DRITTER, DIE DURCH DIE VERWENDUNG ODER IMPLEMENTIERUNG DES MATERIALS VERLETZT WERDEN KÖNNTEN, ZU NENNEN, ZU BESTÄTIGEN, ZU AKTUALISIEREN ODER ÖFFENTLICH ZU MACHEN. SOLLTEN DERARTIGE RECHTE IM MATERIAL ODER AUF DER WEBSITE DES LIZENZGEBERS BESCHRIEBEN WERDEN, BEZIEHT DER LIZENZGEBER DAMIT KEINERLEI STELLUNG HINSICHTLICH DER BERECHTIGUNG ODER NICHTBERECHTIGUNG DERARTIGER GELTENDMACHUNGEN UND VERTRITT AUCH NICHT DEN STANDPUNKT, DASS ALLE DERARTIGEN GELTENDMACHUNGEN, DIE AUSGESPROCHEN WORDEN SIND ODER WERDEN, AUCH AUFGEFÜHRT SIND.

6.  Beendigung der Lizenz.

6.1  Beendigung durch Verletzung der Bestimmungen. Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung durch den Lizenznehmer steht dem Lizenzgeber das Recht zu, den Lizenznehmer schriftlich zu informieren und Gelegenheit zu geben, die Verletzung einzustellen. Sollte die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der schriftlichen Aufforderung eingestellt werden oder aufgrund ihrer Natur nicht einzustellen sein, kann der Lizenzgeber mit sofortiger Wirkung oder im Anschluss die mit dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen beenden; dies gilt jedoch mit der Einschränkung, dass der Lizenznehmer und seine Endanwender die vor einer solchen Beendigung erstellten oder erworbenen konformen Produkte weiterhin verwenden dürfen.

6.2  Beendigung aus einem anderen Grund als der Verletzung der Bestimmungen.

(a) Im Fall, dass der Lizenzgeber der Meinung ist, dass die Implementierung eines oder mehrerer erforderlicher Elemente der Spezifikation die geistigen Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR) eines IPR-Inhabers verletzt oder verletzen könnte und dieser IPR-Inhaber nicht gewillt ist, derartige IPR unter für den Lizenzgeber akzeptablen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, kann der Lizenzgeber (i) den Lizenznehmer davon in Kenntnis setzen, dass er die Spezifikation in dieser Hinsicht ergänzt hat, gefolgt von den Rechten des Lizenznehmers, die unter dieser Vereinbarung aufgrund der so ergänzten Spezifikation beschränkt sind, oder (ii) die Lizenz mit sofortiger Wirkung beenden.

(b) Der Lizenznehmer kann die in dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen durch schriftliche Mitteilung an den Lizenzgeber mit sofortiger Wirkung beenden.

7.  Schadloshaltung. Der Lizenznehmer hält den Lizenzgeber und seine Mitglieder und deren jeweilige leitende Angestellte, Directors, Mitarbeiter und Beauftragte (einzeln „freigestellte Partei“ genannt) in Bezug auf jegliche Verluste, Kosten, Schäden, Ansprüche und sonstige Aufwendungen (einschließlich angemessene Anwaltskosten), die durch einen Anspruch Dritter in Bezug auf die Verwendung von Materialien durch den Lizenznehmer entstehen, schadlos und stellt sie frei, einschließlich u. a. von diesen Dritten geltend gemachten Ansprüchen in Bezug auf die Verletzung von weltweiten Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder anderen gewerblichen Schutzrechten durch die Materialien oder Teile derselben.

8.  Exportbestimmungen. Die im Material inhärenten technischen Daten und Technologien können den US-Exportkontrollgesetzen, einschließlich dem U.S. Export Administration Act und den zugehörigen Regulierungen, sowie Export- oder Importregulierungen anderer Länder unterliegen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle derartigen Regulierungen strikt einzuhalten, und erkennt an, dass es in seiner Verantwortung liegt, Lizenzen zum Export, Re-Export oder Import des Materials und aller konformen Produkte zu erwerben.

9.  Staatliche Beschränkungen. Die Verwendung, Duplizierung oder Veröffentlichung des Materials durch die Regierung der Vereinigten Staaten unterliegt den in den „Rights in Technical Data and Computer Software Clauses“ (Bestimmungen zu den Rechten an technischen Daten und Computersoftware) in DFARS 252.227-7013(c)(1) (ii) und FAR 52.227-19(a) bis (d) festgelegten Beschränkungen, sofern anwendbar.

10.  Verschiedenes.

10.1  Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich sind, sollen in schriftlicher Form erfolgen und fünf Tage nach der Aufgabe bei der Post als gültig erachtet werden. Mitteilungen und Korrespondenz (a) an den Lizenzgeber müssen an die oben angegebene Adresse und (b) an den Lizenznehmer an die vom Lizenznehmer im Formular, das vom Lizenznehmer unten in dieser Vereinbarung ausgefüllt wurde, angegebene Adresse gesendet werden.

10.2  Geltendes Recht. Diese Vereinbarung soll im Rahmen der internen Gesetze der Vereinigten Staaten und des Staates Delaware ausgelegt und interpretiert werden, ohne Ausschluss der Kollisionsnormen.

10.3  Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer in Bezug auf das hierin enthaltene Thema dar. Modifizierungen oder Aufhebungen dieser Vereinbarung sind nicht bindend, wenn sie nicht schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterzeichnet sind, und keine Duldung einer Verletzung dieser Vereinbarung soll als Duldung irgendeiner anderen oder nachfolgenden Verletzung erachtet werden. Sollte irgendein Teil dieser Vereinbarung vor einem Gericht der zuständigen Jurisdiktion als ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet werden, soll dieser Teil als nicht vorhanden angesehen werden, wobei die restlichen Bedingungen weiterhin volle Gültigkeit behalten. Diese Vereinbarung ersetzt jede und alle vorherigen Vereinbarungen zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer bezüglich des Rechts des Lizenznehmers, das Material zu verwenden.

 

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